Makolla
Angesichts der wachsenden Zahl linksextremistisch motivierter Anschläge auf die Bundeswehr hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung kritisiert, bislang kein deutliches Zeichen gegen derartige Attacken zu setzen. „Ich erwarte von der Landesregierung des größten deutschen Bundeswehrlandes endlich ein Signal, das klar macht: Nicht mit uns – wir stehen zur Bundeswehr und ihren Soldaten in Niedersachsen!“ Es sei nur eine Frage der Zeit, befürchtet Thümler, bis außer Wehrmaterial und Einrichtungen der Bundeswehr auch Menschen ernsthaft zu Schaden kommen könnten. „Bisher hat man allerdings den Eindruck, dass die linksextreme Szene infolge der rot-grünen ,Neuausrichtung‘ des Verfassungsschutzes weitaus weniger Beachtung findet als geboten wäre.“
Dabei sei gerade Niedersachsen ein Schwerpunkt linksextremer Angriffe auf die Bundeswehr. „Die Landesregierung muss endlich tätig werden. Es gehört nun mal zur deutschen Lebensrealität, dass extremistisch motivierter Terror von rechts und links verübt wird. Daran sollten sich auch die Grünen einmal erinnern, die ihr zwiespältiges Verhältnis zur Bundeswehr gründlich überdenken müssen.“
Gerade im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan und angesichts des engagierten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten während des vergangenen Hochwassers sei der Eindruck fatal, die Bundeswehr genieße in der Politik nur wenig Rückhalt, mahnte Thümler. „Mein Eindruck ist: Die Bevölkerung zeigt sich ganz überwiegend solidarisch mit der Bundeswehr und weiß deren Einsatzbereitschaft auch im Katastrophenfall sehr zu schätzen. Es ist an der Zeit, dass dasselbe Signal auch unmissverständlich von der rot-grünen Landesregierung ausgeht.“ Quelle: CDU-Fraktion