Makolla
Rot-Grün bei Infrastrukturfragen gespalten
In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager. Darin sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, durch die Einlassungen von Wirtschaftsminister Lies während der heutigen Landtagsdebatte bestätigt. „Lies kann einem beinahe Leid tun. Während er sich bemüht, die zunehmend bröckelnde Fassade eines rot-grünen Konsens‘ bei Infrastrukturfragen in der Öffentlichkeit zu kitten, reisen Grünen-Politiker durch das Land und verkünden: Es werde ,keinen Spatenstich‘ mehr für neue Straßen geben.“
In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager. Darin sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, durch die Einlassungen von Wirtschaftsminister Lies während der heutigen Landtagsdebatte bestätigt. „Lies kann einem beinahe Leid tun. Während er sich bemüht, die zunehmend bröckelnde Fassade eines rot-grünen Konsens‘ bei Infrastrukturfragen in der Öffentlichkeit zu kitten, reisen Grünen-Politiker durch das Land und verkünden: Es werde ,keinen Spatenstich‘ mehr für neue Straßen geben.“
Besonders deutlich werde der Dissens an den Beispielen der A39 oder der Bahnumfahrung Oldenburg. Bley: „Die SPD betont in schöner Regelmäßigkeit, wie wichtig der Bau der Autobahn A39 für Niedersachsen sei. Die Grünen lassen unterdessen keine Gelegenheit aus, ihre Abneigung gegen dieses Projekt zu äußern. Den von Lies beschworenen Konsens zwischen SPD und Grünen bei Infrastrukturprojekten kann ich beim besten Willen nicht erkennen.“ Gleiches gelte für Oldenburg: Hier bestünden die Grünen auf den möglichst zügigen Bau der Bahnumfahrung. Die SPD sieht diese Notwendigkeit nicht. „Von einem verantwortungsvollen Umgang mit den infrastrukturellen Ressourcen des Landes kann bei SPD und Grüne keine Rede mehr sein.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, kritisierte Lies für dessen Argumentation, wonach der Bund für wichtige Verkehrsprojekte in Niedersachsen verantwortlich sei. „Lies muss endlich mit dieser Legende aufräumen. Der Bund gibt das Geld – aber nur für Projekte, die seriös geplant und im Bundesverkehrswegeplan angemeldet sind. Rot-Grün muss die wichtigen Vorhaben zügig und gründlich zu Ende planen lassen, andernfalls fließt kein Geld für den Ausbau niedersächsischer Infrastruktur. Das muss Lies endlich beherzigen!“