Makolla
Der CDU Landesverband Oldenburg hielt am 08. und 09. Februar seine traditionelle Klausurtagung am Jahresanfang ab. Beraten wurde über die vergangene Landtagswahl, die Position Oldenburgs in der neuen CDU Landtagsfraktion und über die politischen Ziele in diesem Jahr. Die Konrad-Adenauer-Stiftung stellte ihre Wahlanalyse vor.
„Rückblickend auf die Landtagswahl kann man sagen, dass unsere Kandidaten überzeugt haben. Dies lässt sich an den Erststimmenergebnissen eindeutig festmachen. Im Oldenburger Land gibt es nach der Landtagswahl eine klare bürgerliche Mehrheit. Hätte ganz Niedersachsen so gewählt, würde wir weiterhin regieren“, erklärte der CDU Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB nach der Klausurtagung. Holzenkamp weiter: „Aber wir müssen auch feststellen, dass man nicht für die Erfolge der Vergangenheit gewählt wird“.
Die Oldenburger CDU sieht sich in der neuen Landtagsfraktion in Hannover gut aufgestellt. „Oldenburg spielt wieder eine starke Rolle. Dies spiegelt sich in den Positionen des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers wieder, die mit Björn Thümler (Wesermarsch) und Jens Nacke (Ammerland) durch Oldenburger besetzt sind“, so Holzenkamp weiter.
Eine weitere Erkenntnis aus dem Wahlkampf ist, dass man sich als CDU noch mehr auf die örtlichen Themen konzentrieren muss. „Die Erfahrung aus dem Wahlkampf zeigt, dass es den Menschen wichtig ist, was bei Ihnen vor der Haustür passiert. Sich dafür einzusetzen, dass der Radweg endlich repariert wird ist glaubwürdiger, als die Europolitik zu erklären“, ergänzt Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL. Focke weiter: „Dazu gehört auch, dass wir genau darauf achten werden, wie die neue Landesregierung mit dem Nordwesten umgeht. Rot-Grün hat angekündigt, 100 Millionen Euro in den Südosten Niedersachsens zu pumpen, ohne zu sagen, wem sie das Geld wegnehmen wollen. Diesen Prozess werden wir kritisch begleiten und den Finger in die Wunde legen, sollte es nötig sein. Oldenburg ist unter der letzten SPD-Regierung schon einmal hinten runtergefallen, als alles Geld in die Region Hannover floss. Das lassen wir diesmal nicht zu“.
„Als weiteres Ergebnis der Klausurtagung haben wir beschlossen, dass der CDU Landesverband Oldenburg stärker die Umsetzung von Beschlüssen und CDU-Inhalten fordern wird. Dazu gehört für uns zuerst die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns, dort, wo es weiße Flecken auf der Karte gibt. Dieser wird von den Tarifpartnern ausgehandelt und dann der Bundesregierung als verbindlich vorgeschlagen. Wir waren der erste Landesverband der CDU Deutschlands, der sich intensiv mit diesem Thema befasst und mit dafür Sorge getragen hat, dass es dazu einen Bundesparteitagsbeschluss gab. Wir fordern die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode und werden das gegenüber der CDU Deutschlands auch so vertreten. Wir werden auf dem Weg zu anständigen und fairen Löhnen nicht mehr auf die FDP warten. Wir beschäftigen uns mit uns und unseren Inhalten – Unionsinhalten“, verdeutlicht Holzenkamp. „Dies hat auch mit den Wurzeln der CDU zu tun, es gibt nicht nur die liberale oder konservative, sondern auch die christlich-soziale Wurzel. Die CDU steht nach den Beschlüssen in Leipzig beim Mindestlohn vor der Ziellinie und die Menschen erwarten, das wir rüber gehen“, unterstreicht Ansgar Focke. Karl-Heinz Bley MdL, Sprecher der Oldenburger Gruppe in der Landtagsfraktion, unterstützt: „Wir haben uns das lange genug angeschaut, die Menschen wollen hier Ergebnisse“.
Ein weiterer Beschluss der Klausurtagung ist, dass die CDU im Oldenburger Land die Finanzierung der Krankenhäuser auch und gerade in der Fläche gesichert sehen will. „Es geht hier um Menschen und die sind überall gleich viel wert, daher darf es bei der Finanzierung der Krankenhäuser keine Unterschiede mehr geben“, hält Franz-Josef Holzenkamp fest.
Abschließend mahnt die CDU Oldenburg die steigenden Strompreise an. „Strom muss trotz Energiewende für alle Menschen bezahlbar bleiben. Peter Altmaier hat eine Strompreisbremse vorgeschlagen. Dem stehen wir offen gegenüber“, erklärt der Vorsitzende des CDU Landesverbands Oldenburg Holzenkamp.
Holzenkamp kündigte an, die Themen im nächsten Bundesvorstand anzusprechen. Ebenso wurde der Landesgeschäftsführer Ansgar Focke beauftragt, die Themen in die Generalsekretärsrunde der CDU in der nächsten Woche zu tragen.