Makolla
Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Vorwurf der Opposition, wonach Niedersachsens früherer Ministerpräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit die Versicherungswirtschaft begünstigt haben soll, als „Ausdruck eines gesteigerten Skandalisierungseifers“ bezeichnet. Nacke sagte: „Dass die Opposition bereits das Engagement der damaligen Landesregierung um einen Umzug der Talanx-Konzernzentrale von Köln nach Hannover kritisiert, spricht für ihr gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft. Dabei sind durch die Ansiedlung von Talanx zahlreiche Arbeitsplätze in Hannover entstanden. Dass sich Politik und Wirtschaft im Vorfeld einer solchen Ansiedlung intensiv miteinander beschäftigen, ist eine Selbstverständlichkeit.“
Nacke zitierte in diesem Kontext das Plenarprotokoll vom 19. Januar 2012. Daraus gehe deutlich hervor, dass Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring schon damals das Plenum auf die ebenfalls von der Opposition kritisierte Bundesratsinitiative von 2007 zum Versicherungsrecht hingewiesen hat. „Damals hat die Opposition diesen Vorgang offensichtlich als unbedenklich eingeschätzt und auf die Möglichkeit nachzufragen, verzichtet. Heute hält sie unveränderten Sachstand für ungeheuerlich – und verfällt damit erneut in ihr altes Muster: Wenn es inhaltlich nicht mehr reicht, wird kurzerhand ,Skandal‘ gerufen.“
Finanzminister Möllring sei seiner Auskunftspflicht erneut gewissenhaft und voll umfänglich nachgekommen, da er das Plenum umgehend nach Kenntnis des besagten Vermerks unterrichtet habe. „Im Januar hatte das Finanzministerium gerade dreieinhalb Tage Zeit, sich auf die Fragen zum Thema Wulff vorzubereiten. Wenn heute noch ein Vermerk aus diesem Komplex gefunden wird, kann man dem Ministerium angesichts der Fülle von Akten, die es in kürzester Zeit zu prüfen galt, keinen Vorwurf machen. Im Gegenteil: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums gilt für diese Leistung unser ganz besonderer Dank!“
Quelle: CDU Landtagsfraktion