Makolla
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekte wie die A20 und die A39 verlangsamt oder bei der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan munter den Rotstift ansetzt, riskiert sie den Verkehrskollaps auf Niedersachsens Straßen. Auch die Planungen für die E 233 dürfen nicht in Frage gestellt werden“, sagte Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Das Verkehrsaufkommen werde mittelfristig nicht nur in Ballungszentren wie Hamburg oder Hannover, sondern auch in vielen anderen Regionen Niedersachsens stark zunehmen. „Maßnahmen, die den Verkehr dauerhaft entlasten, sind vor diesem Hintergrund unerlässlich. Die Landesregierung muss ihre infrastrukturfeindliche Haltung aufgeben“, fordert der CDU-Wirtschaftsexperte.
So dürften weder Planungsmitteln für die A20 und die A39 abgezogen, noch die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten niedersächsischen Projekte gekürzt werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion in ihrem Entschließungsantrag, auf die von SPD und Grünen angekündigte Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau zu verzichten. „Andernfalls würden künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Millionen Landesanteil fehlen“, erklärte Bley. Die Zeche für das „Streichkonzert“ der Landesregierung müssten damit die Kommunen zahlen.
Wohin das rot-grüne Spardiktat führe, zeige der Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung bald nach ihrem Amtsantritt mehr als 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahnprojekten gestrichen. Davon betroffen sei auch der für Niedersachsen so wichtige länderübergreifende Ausbau der A1. „In Baden-Württemberg sind wichtige Ausbauvorhaben am Straßennetz sogar bis 2015 komplett auf Eis gelegt worden. Ähnlich dramatische Auswirkungen für Niedersachsen werden wir mit allem Mitteln zu verhindern versuchen“, betonte Bley.