Akteneinsicht zu Datenspeicherungen dringend notwendig
Makolla Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag schnell und umfassend Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu den umstrittenen Datenspeicherungen zu ermöglichen. Einem...
Kritik an CDU-Gutachten zur Paschedag-Besoldung unausgegoren
Makolla Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hält die Replik von Finanzminister Schneider auf ein Experten-Gutachten zu den Umständen der...
Tägliche neue Verdächtigungen
Makolla Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden Die Diskussion um vermeintlich zu Unrecht durch den Verfassungsschutz erfasste Personen hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein „unerträgliches Maß“...
Dr. Stefan Gehrold als Europa-Kandidat nominiert
Makolla Großer Jubel beim Landesdelegiertentag über 5 Bundestagsabgeordnete „Wenn man sich die Wahlkreiskarte Deutschlands anschaut, stellt man fest, dass diese noch nie so schwarz war. Die Menschen wollen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Und das wollen wir auch“,...