Nacke: Anklageerhebung gegen Pistorius – SPD-Landesvorsitzender muss sich neuen Schatteninnenminister suchen

MakollaIm Hinblick auf die heute von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius vor dem Landgericht wegen des Verdachts auf Untreue sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Thümler: Grundsatzurteil – Staatsgerichtshof bestätigt: Möllring sagt die Wahrheit

MakollaDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog als Grundsatzurteil im Hinblick auf Artikel 24 der niedersächsischen Verfassung bezeichnet. „Das...

Bley: Verlässliche Rahmenbedingungen für Niedersachsens Mittelstand

MakollaNiedersächsische Unternehmen sollen auch zukünftig verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden, um zu dem derzeitigen positiven wirtschaftlichen Trend beizutragen. Das besagt ein Antrag der Regierungsfraktionen, der heute unter Berücksichtigung der während einer...

Nacke: Schwarz‘ dreiste Unterstellung

MakollaDer Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die SPD-Vorwürfe gegen Sozialministerin Aygül Özkan scharf kritisiert. „Herr Schwarz vergreift sich nicht nur erneut deutlich im Tonfall, er leidet offenbar auch an...

Bley: Bund muss Kommunen bei Konversion unterstützen – Niedersachsen bleibt größter Bundeswehrstandort

MakollaDie von Standortschließungen betroffenen Kommunen müssen vom Bund bei der Konversion unterstützt werden. Das fordert ein Antrag, der heute mit Stimmen von CDU und FDP im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages verabschiedet worden ist. Dazu erklärte der...

Thümler: Siag-Geschäftsführung offenbar mit Situation überfordert – SPD-Kritik unredlich

MakollaAngesichts der Insolvenz der Siag Nordseewerke hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Geschäftsführung des Emder Offshore-Zulieferers scharf kritisiert. „Montags Gespräche führen, sich für Freitag erneut verabreden,...