Neuigkeiten
18.11.2019
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Nieder- sachsen hat die CDU-Landtagsfraktion eine regel-mäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen über- prüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu be- stimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen, teilte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Montag mit. Darüber hinaus sei es gelungen, im Rahmen der Novellierung ......... 
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12.11.2019
Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler hat die ersten Digitalisierungsprofessuren auf den Weg gebracht. Die Umsetzung kann sofort starten. Bei der Ausschreibung zur Förderung der Digitalisierungsprofessuren haben sich als Verbund- projekte die TU Clausthal und die Ostfalia Hoch- schule mit ihrem Antrag „Digitale Transformation nachhaltiger Prozesse und Dienste“, die Universität Göttingen und die HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen mit Ihrem Antrag zur „Data Science Region Südniedersachsen“ und das Verbundprojekt „Digitalisierung sicher gestalten“ der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule durchgesetzt.
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07.11.2019
Heute hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuer- gesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungs- leistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landes- verband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuer- pflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch ....
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24.10.2019
Gerade die vielen jungen Landwirte, teilweise mit ihren Familien, haben ihre Anliegen vorgetragen. Ein prägender Satz war: „Bauer haben das Gefühl vom Musterknaben der Nachkriegszeit zum Buhmann der Gegenwart geworden zu sein.“ Deshalb ist es auch uns als CDU wichtig: „Wir wollen eine nachhaltige Zukunft mit Schutz für unsere Umwelt, jedoch müs- sen sich auch familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe wieder lohnen.“ Dafür müssen die notwen- digen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um dieses Ziel voranzubringen, wenden wir uns mit mehreren Anträgen an den Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 22. und 23. November in Leipzig.
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14.10.2019
Das Präsidium der CDU in Niedersachsen hat heute Ursula von der Leyen noch einmal für ihr heraus- ragendes Engagement für die CDU gedankt. Sie hat sowohl in Niedersachsen als auch im Bund viel für die Partei bewegt. Ursula von der Leyen ist eine glühen- de Europäerin und wir sind stolz, dass die Nieder- sächsin die erste Kommissions-Präsidentin der Europäischen Union wird“, erklärte CDU-Landesvor- sitzender Bernd Althusmann nach den Beratungen des Präsidiums der CDU in Niedersachsen. Aufgabe der CDU sei es nun, die entstandene Lücke mit einer qualifizierten Nachfolgerin zu schließen. Darüber ....
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14.10.2019
Im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmen- finanzierungsplanes für das Gesetz zum Sonder- vermögen Digitalisierung hat die Landesregierung 10 Millionen Euro für den Ausbau des IT-Campus in Oldenburg vorgesehen. Dies teilt die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL mit: „Das Gesetz zum Sondervermögen sieht vor, dass sämtliche Maßnahmen, die aus der Digita- lisierungsmilliarde finanziert werden sollen, in einem Maßnahmenfinanzierungsplan aufgeführt werden. Dieser Plan wurde im letzten Jahr erstmalig erstellt und nun fortgeschrieben. Der Plan sieht 10 Millionen Euo für den IT-Campus vor, davon ........
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08.10.2019
Mit Stephan Albani MdB und Alexander Prox sind nun gleich zwei Oldenburger Vertreter in den Bundes vorstand der Mittelstandsvereinigung unserer Union gewählt worden. Dazu trafen sich die Vertreter der Landesverbände Ende September zum 14. Bundes- mittelstandstag in Kassel. Der CDU-Bundestags- abgeordnete Carsten Linnemann führt für zwei weitere Jahre die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als Vorsitzender an. Der 42-jährige Volkswirt erhielt beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kassel 98 Prozent der Delegiertenstimmen. Albani und Prox sind zu Beisitzern gewählt worden. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört die ......
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30.09.2019
Pferdezucht und der Reitsport haben in Vechta eine lange Tradition. Das Oldenburger Pferde Zentrum in Vechta ist mit seinem Auktions- und Veranstaltungs- zentrum, den Ställen und Reitbahnen das Aushänge- schild unseres Pferdelandes Niedersachsen. Regel- mäßig kommen Züchter, Reiter und Pferdeprofis aus der ganzen Welt zu den bekannten Elite- und Spezial-Auktionen. Damit das zukünftig auch so bleibt, sind Erweiterungen und Modernisierungen dringend not- wendig. Dem Land Niedersachsen liegt bereits ein entsprechender Antrag vor. Der Oldenburger Pferde- zuchtverband, der Betreiber des Zentrums, ist mit seinen rund 8.600 Züchtern eine ....
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30.09.2019
Von den Neuregelungen des Umsatzsteuerrechts ist auch der Kulturbereich erheblich betroffen, z.B. die öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die Erwachsenen- und Weiterbildung und die Musikschulen. Der bisher- ige § 4 UStG stellt bestimmte Lieferungen oder son- stige Leistungen von der Umsatzsteuer frei. Die Aus- nahmemöglichkeiten des § 4 UStG sind sehr umfang- reich und in insgesamt 28 Nummern aufgeführt. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesre- gierung sind u.a. Änderungen im Umsatzsteuergesetz geplant. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass sich zur Umsetzung von EU-Recht in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts notwendiger ........
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19.09.2019
Zu einem Informationsbesuch bei der Oldenburg- ischen Landschaft trafen sich heute die Mitglieder unseres Landesfachbereiches Bildung, Forschung und Kultur mit dem Präsidenten der Oldenburgischen Landschaft, Thomas Kossendey, im Hause der Land- schaft in Oldenburg.Im Mittelpunkt stand die Arbeit der Landschaft mit den vielfältigen Aufgaben. Die Oldenburgische Landschaft ist ein moderner Land- schaftsverband, der in seinem Wirkungsgebiet Kultur und Wissenschaft initiiert und fördert und für den Naturschutz eintritt.Neben ihrer Förder- und Bera- tungstätigkeit versteht sich die Oldenburgische Landschaft zusammen ........
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