Aktuelles
Im Streit um die künftige Bahnanbindung Oldenburgs durch ICE-Züge gibt es wesentliche Erfolge: Auf meinen Brief hin bestätigt die Spitze des Bundesver- kehrsministeriums, dass weder eine Abkopplung Oldenburgs vom ICE-Verkehr im Rahmen des komm- enden Deutschlandtaktes noch eine Beschränkung lediglich auf Tagesrandzeiten geplant sei. Diese Nachricht ist für die Entwicklung Oldenburgs von großer Bedeutung und wir müssen politisch nun auf allen Ebenen am Ball bleiben. Denn das Bundesver- kehrsministerium hat auf meinen Brief hin deutlich gesagt, dass in der Perspektive sogar eine ICE-An- bindung während der Hauptverkehrszeiten möglich sei. Bislang ist Oldenburg ..............

Der Bundestag entscheidet über die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden. Dabei wird jeder zum Organspender, der nicht zu Lebzeiten aus- drücklich widerspricht. Im Kurzinterview dazu die CDU-Abgeordnete Silvia Breher. Sie unterstützt diesen Gesetzentwurf. Bei Schweigen Zustimmung. Im Klartext: Jeder Bürger ist ein potenzieller Organ- spender – es sei denn, er hat ausdrücklich wider- sprochen. Dieser Widerspruch soll in ein Register eingetragen werden. Drei Fragen dazu an Silvia Breher, die für die CDU im Bundestag sitzt. Sie unterstützt den Gesetzentwurf.
Allein in Deutschland warten rund 10 000 Menschen auf ein gespendetes Organ. ....... 


Am Wochenende fand an der Thülsfelder Talsperre die traditionelle CDU Landesvorstandssitzung zum Ende des Jahres statt. Ein besonderer Gast: Jens Gieseke, MdEP, zuständig auch für unseren CDU Landesverband Oldenburg. Themen der Sitzung unter anderem: Landwirtschaft, Rückblick 2019 und Berichte aus den Gremien. Weiter galt es, das Jahr 2020 terminlich und mit den ersten Inhalten vorzubereiten. Begleitet wurden wir u.a. vom #ZDF. Wunsch war es, zum Parteitag der SPD Stimmungen der CDU-Basis aufzunehmen. Der Vorstand warnte die SPD nach deren Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten.

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