Neuigkeiten
15.01.2020
Im Streit um die künftige Bahnanbindung Oldenburgs durch ICE-Züge gibt es wesentliche Erfolge: Auf meinen Brief hin bestätigt die Spitze des Bundesver- kehrsministeriums, dass weder eine Abkopplung Oldenburgs vom ICE-Verkehr im Rahmen des komm- enden Deutschlandtaktes noch eine Beschränkung lediglich auf Tagesrandzeiten geplant sei. Diese Nachricht ist für die Entwicklung Oldenburgs von großer Bedeutung und wir müssen politisch nun auf allen Ebenen am Ball bleiben. Denn das Bundesver- kehrsministerium hat auf meinen Brief hin deutlich gesagt, dass in der Perspektive sogar eine ICE-An- bindung während der Hauptverkehrszeiten möglich sei. Bislang ist Oldenburg ..............
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13.01.2020
Der Bundestag entscheidet über die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden. Dabei wird jeder zum Organspender, der nicht zu Lebzeiten aus- drücklich widerspricht. Im Kurzinterview dazu die CDU-Abgeordnete Silvia Breher. Sie unterstützt diesen Gesetzentwurf. Bei Schweigen Zustimmung. Im Klartext: Jeder Bürger ist ein potenzieller Organ- spender – es sei denn, er hat ausdrücklich wider- sprochen. Dieser Widerspruch soll in ein Register eingetragen werden. Drei Fragen dazu an Silvia Breher, die für die CDU im Bundestag sitzt. Sie unterstützt den Gesetzentwurf.
Allein in Deutschland warten rund 10 000 Menschen auf ein gespendetes Organ. ....... 

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09.12.2019
Am Wochenende fand an der Thülsfelder Talsperre die traditionelle CDU Landesvorstandssitzung zum Ende des Jahres statt. Ein besonderer Gast: Jens Gieseke, MdEP, zuständig auch für unseren CDU Landesverband Oldenburg. Themen der Sitzung unter anderem: Landwirtschaft, Rückblick 2019 und Berichte aus den Gremien. Weiter galt es, das Jahr 2020 terminlich und mit den ersten Inhalten vorzubereiten. Begleitet wurden wir u.a. vom #ZDF. Wunsch war es, zum Parteitag der SPD Stimmungen der CDU-Basis aufzunehmen. Der Vorstand warnte die SPD nach deren Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten.
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24.11.2019
32. CDU-Bundesparteitag in Leipzig
Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU wird eine Oldenburgerin zur stellvertretenden Bundesvor- sitzenden gewählt. Wir gratulieren unserer Landes- vorsitzenden Silvia Breher herzlichst zu ihrer Wahl und zu ihrem deutlichen Ergebnis. Die Löningerin zieht mit 82 Prozent der Stimmen der Delegierten des Leipziger CDU-Bundesparteitags in die Führungs- riege der Christdemokraten ein. Silvia Breher (46) gehört nun der fünfköpfigen Stellvertreterriege der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an.
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18.11.2019
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Nieder- sachsen hat die CDU-Landtagsfraktion eine regel-mäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen über- prüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu be- stimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen, teilte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Montag mit. Darüber hinaus sei es gelungen, im Rahmen der Novellierung ......... 
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12.11.2019
Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler hat die ersten Digitalisierungsprofessuren auf den Weg gebracht. Die Umsetzung kann sofort starten. Bei der Ausschreibung zur Förderung der Digitalisierungsprofessuren haben sich als Verbund- projekte die TU Clausthal und die Ostfalia Hoch- schule mit ihrem Antrag „Digitale Transformation nachhaltiger Prozesse und Dienste“, die Universität Göttingen und die HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen mit Ihrem Antrag zur „Data Science Region Südniedersachsen“ und das Verbundprojekt „Digitalisierung sicher gestalten“ der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule durchgesetzt.
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07.11.2019
Heute hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuer- gesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungs- leistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landes- verband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuer- pflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch ....
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24.10.2019
Gerade die vielen jungen Landwirte, teilweise mit ihren Familien, haben ihre Anliegen vorgetragen. Ein prägender Satz war: „Bauer haben das Gefühl vom Musterknaben der Nachkriegszeit zum Buhmann der Gegenwart geworden zu sein.“ Deshalb ist es auch uns als CDU wichtig: „Wir wollen eine nachhaltige Zukunft mit Schutz für unsere Umwelt, jedoch müs- sen sich auch familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe wieder lohnen.“ Dafür müssen die notwen- digen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um dieses Ziel voranzubringen, wenden wir uns mit mehreren Anträgen an den Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 22. und 23. November in Leipzig.
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14.10.2019
Das Präsidium der CDU in Niedersachsen hat heute Ursula von der Leyen noch einmal für ihr heraus- ragendes Engagement für die CDU gedankt. Sie hat sowohl in Niedersachsen als auch im Bund viel für die Partei bewegt. Ursula von der Leyen ist eine glühen- de Europäerin und wir sind stolz, dass die Nieder- sächsin die erste Kommissions-Präsidentin der Europäischen Union wird“, erklärte CDU-Landesvor- sitzender Bernd Althusmann nach den Beratungen des Präsidiums der CDU in Niedersachsen. Aufgabe der CDU sei es nun, die entstandene Lücke mit einer qualifizierten Nachfolgerin zu schließen. Darüber ....
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14.10.2019
Im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmen- finanzierungsplanes für das Gesetz zum Sonder- vermögen Digitalisierung hat die Landesregierung 10 Millionen Euro für den Ausbau des IT-Campus in Oldenburg vorgesehen. Dies teilt die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL mit: „Das Gesetz zum Sondervermögen sieht vor, dass sämtliche Maßnahmen, die aus der Digita- lisierungsmilliarde finanziert werden sollen, in einem Maßnahmenfinanzierungsplan aufgeführt werden. Dieser Plan wurde im letzten Jahr erstmalig erstellt und nun fortgeschrieben. Der Plan sieht 10 Millionen Euo für den IT-Campus vor, davon ........
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