Neuigkeiten

Unter der Leitung des stellv. CDU Landesvorsitzenden Dr. Stephan Siemer MdL hat, im Rahmen einer CDU Kreisgeschäftsführerkonferenz, der CDU Landesverband Oldenburg die Planung des Europawahlkampfes eingeleitet.  Amtsinhaber Prof. Mayer MdEP und Kandidat ...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat den rot-grünen Entwurf eines Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes scharf kritisiert. Am Rande der heutigen Verbandsanhörung im Wirtschaftsausschuss sagte ...

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und Ausschuss-Obmanns Jens Nacke verdichten sich in der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil" die Hinweise, dass Ministerpräsident Weil zunächst mit der Anschaffung ...

In der Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler Innenminister Pistorius für dessen „Herumgeeiere" kritisiert. „Das gepflegte ,ja-aber' des Innenministers ist in der wichtigen Frage der Mindest...

Es gilt das gesprochene Wort! Eine der ersten Amtshandlungen in der Staatskanzlei nach dem Regierungswechsel war der Austausch von Büromöbeln. Das Zauberwort hieß A - K - V. Michael Berger schrieb in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 23. Februar...

Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist die von der Landesregierung beschlossene Reorganisation der Regierungsvertretungen ein „völlig vermurkstes Experiment aus dem rot-grünen Bürokratiebaukasten". Niedersachsens Kommunen wü...

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, muss Agrarminister Meyer deutlich früher und intensiver in die Dienstwagen-Angelegenheit seines Ex-Staatssekretärs Paschedag involviert gewesen sein...

Die CDU in Niedersachsen hat heute in Hannover auf einer Landesvertreterversammlung ihre Landesliste für die Europawahl 2014 aufgestellt und ihren Landesvorsitzenden David McAllister zum ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die Delegierten haben der Gesamtliste de...

Rot-Grün fürchtet Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses   In der Affäre Paschedag-Meyer-Weil zeichnet sich für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, immer deutlicher das Bild einer mauschelnd...

Landesparteiausschuss tagt in Wardenburg   Der Landesparteiausschuss (kleiner Parteitag) tagte turnusmäßig am Samstag in Wardenburg. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden zur aktuellen politischen Lage, Infrastruktur- und Netzausbau...

Rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz   CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den FDP-Vorschlag begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes einzusetzen. „Eine Enquete-Kommission des Landtages ist ...

Versorgungsposten für Parteifreunde    „Mit der Schaffung der Regionalbüros wird einmal mehr deutlich, wie planlos die rot-grüne Landesregierung agiert. Ihre Kompetenzen sind vollkommen unklar, bewährte und funktionierende Strukture...