11.08.2013
Vertraulichkeit der Akten im Fall Osmani muss umgehend aufgehoben werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Innenminister Pistorius aufgefordert, umgehend die pauschale Vertraulichkeitseinstufung der Akten im Fall Osmani aufzuheben. „Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund, den...

Makolla
10.08.2013
Weil muss beim Thema Energiewende endlich konkrete Vorschläge liefern

Als „hohle Phrasen" bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Kritik von Ministerpräsident Weil am fehlenden Netzanschluss des Windparks „Riffgat" vor Borkum. „In der Öffentlichkeit gibt er den Empörten - Hubschr...

Makolla
08.08.2013
Thümler: Reaktivierungspläne für Bahnstrecken: gut gedacht, aber nicht gut gemacht

Das von Wirtschaftsminister Lies angekündigte Konzept zur Reaktivierung alter Bahnstrecken ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler „nicht zu Ende gedacht". So sei eine Verbesserung des Schienennahverkehrs zwar grundsätzlich be...

Makolla
08.08.2013
Nacke: Der teuerste Staatssekretär - CDU-Fraktion kündigt Anfrage zur Höherbesoldung von Udo Paschedag an

Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, einen Bericht in der HAZ (heutige Ausgabe) zur Kenntnis genommen, wonach Grünen-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag durch eine monatliche Zulage faktisch w...

Makolla
06.08.2013
Thümler: Landesregierung muss endlich Zeichen gegen linksextremistische Angriffe auf Bundeswehr setzen

Angesichts der wachsenden Zahl linksextremistisch motivierter Anschläge auf die Bundeswehr hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung kritisiert, bislang kein deutliches Zeichen gegen derartige Attacken zu setzen. „Ich erwarte von der L...

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29.07.2013
Nacke: Geheimniskrämerei im Fall Osmani

Die Niedersächsische Landesregierung will offenbar die Vorgänge rund um die nächtliche Abschiebung der Familie Osmani im Februar dieses Jahres weiterhin verschleiern. Zu diesem Schluss kommt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsf...

Makolla
22.07.2013
Bley: Landesregierung muss sich endlich zu A 20 und A 39 bekennen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat die Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich für den Bau der großen Verkehrsadern A20 und A39 auszusprechen. „Ministerpräsident Weil muss in Berlin ...

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30.06.2013
Geplante Mehrarbeit von Gymnasiallehrern

Rot-Grün setzt Feldzug gegen Gymnasien fort CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler hat Überlegungen der rot-grünen Landesregierung im Vorfeld der Haushaltsklausurtagung kritisiert, wonach die Anzahl der Wochenarbeitsstunden von Niedersachsen...

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29.06.2013
Missbrauch von Werkverträgen muss konsequent verfolgt werden!

„Der CDU-Kreisverband Vechta wiederholt seine Forderung, dass der Missbrauch von Werkverträgen konsequent verfolgt werden muss. Um den Missbauch bei den Werkverträgen zu verhindern, bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der Aufdeckung und strafrechtlic...

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28.06.2013
Sind dem Ziel der dauerhaften und sicheren Lagerung von Atommüll näher gekommen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat das heute vom Bundestag auf den Weg gebrachte Standortauswahlgesetz begrüßt. „Diese Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dem seit Jahren angestrebten Ziel, Atommüll si...

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28.06.2013
SPD setzt bei Schülerbeförderung auf Mogelpackung anstatt eines finanzierten Konzepts

In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Schülerbeförderung in Niedersachsen hat CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Bley den rot-grünen Regierungsfraktionen „unerträgliches Herumgeeiere" vorgeworfen. Noch vor wenigen Wochen ...

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27.06.2013
Landesregierung trickst beim Bundesverkehrswegeplan

Mit Kritik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, auf die vorläufige Anmeldeliste der Landesregierung für Straßenbauprojekte des ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplans reagiert: „In einem ersten Schritt...

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