Neuigkeiten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht in der aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) zum finanzpolitischen Kurs der Bundesländer einen Beleg für die solide Haushaltspolitik der ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Landesregierung aufgefordert, zeitnah über ein Disziplinarverfahren gegen den früheren grünen Staatssekretär Udo Paschedag zu entscheiden. „Sollte es z...

CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss anlässlich der Affäre Paschedag-Meyer-Weil   Während einer gemeinsamen außerplanmäßigen Fraktionssitzung haben CDU und FDP heute eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags b...

Die Affäre Paschedag entwickelt sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler mehr und mehr zu einem Glaubwürdigkeits-Bankrott des Ministerpräsidenten. „Erst gestern hat Ministerpräsident Weil im Parlament erklärt...

Viele Fragen immer noch offen   CDU- und FDP-Fraktion beginnen heute mit der Vorbereitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Paschedag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler spricht von einem Kommunikationsdesaster der Landesreg...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft der Landesregierung beim Thema Werkverträge Untätigkeit vor. „Es reicht nicht, die unhaltbaren Zustände in manchen Unterkünften zu kritisieren - man muss auch handeln"...

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entlassung Udo Paschedags als Agrar-Staatssekretär als „unvermeidliche, wenn auch verspätete Konsequenz" einer unsäglichen Affäre bezeichnet. „Verschiedene Verfehlungen, dazu ein frag...

Nach Meinung des strukturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, dient die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Umverteilung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor in erster Linie der finanziellen Stärkung von dessen s&uum...

CDU fordert Entschuldigung   Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Behauptung der Regierungsfraktionen zurückgewiesen, wonach die CDU-Fraktion im Ältestenrat „unmissverständlich" erk...

Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich besorgt über den zunehmenden Einfluss laizistischer Strömungen in der Politik. „Das Verhältnis von Kirche und Staat leidet zusehends. Dieser...

„Zu bürokratisch, zu teuer, zu kompliziert" - der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, sieht bei der geplanten rot-grünen Neuauflage des Landesvergabegesetzes erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Kritik d...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Innenminister Pistorius aufgefordert, umgehend die pauschale Vertraulichkeitseinstufung der Akten im Fall Osmani aufzuheben. „Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund, den...