27.06.2013
Innenministerium verzögert Akteneinsicht

„Hat Pistorius im Fall der abgeschobenen Familie Osmani etwas zu verbergen?“ Niedersachsens Innenminister Pistorius hat an der Klärung der Umstände der Osmani-Abschiebung kein Interesse. Das vermutet der asyl- und flüchtlingspolitische Spre...

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21.06.2013
Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

„Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen." Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Stand...

Makolla
21.06.2013
Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor

Ländrate wurden offenbar informiert   Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Niedersachsens Ministerpräsident Weil Verfassungsbruch vor. „Laut Verfassung ist der Ministerpräsident verpflicht...

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20.06.2013
Lies mehr Ausputzer als Gestalter

Rot-Grün bei Infrastrukturfragen gespalten In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager. Darin sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, durch die Einlassunge...

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20.06.2013
Lies mehr Ausputzer als Gestalter

Rot-Grün bei Infrastrukturfragen gespalten In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager. Darin sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, durch die Einlassunge...

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19.06.2013
Landesregierung betreibt EU-Förderpolitik nach Himmelsrichtungen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Große Macke wirft der Landesregierung eine regional unausgewogene und wirtschaftsfeindliche EU-Förderpolitik vor. „Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die bislang einen klaren Kurs vermissen lässt und ...

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14.06.2013
Finanzspritze für Krankenhäuser

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die Folgen der stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken abgemildert werden. Dazu erklärt der...

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14.06.2013
Thümler: Wo bleibt die versprochene Fluthilfe der Landesregierung?

Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, wonach hinter dem am Dienstag (11. Juni) verkündeten, 40-Millionen-Euro umfassenden Hilfspaket für Hochwassergesch&a...

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04.06.2013
Stationsausbau: Gespräch mit Bahnvorstand in Berlin

Kossendey: Eine schnelle Einigung muss jetzt gefunden werden   „Nach meinem gestrigen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB Station&Service AG, Herrn Dr. André Zeug, appelliere ich an alle Beteiligten beim Ausbauverfahren der Bahns...

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04.06.2013
Bundestagsabgeordneter für vier Tage

Michael Bröring aus Lohne ist einer von 312 jungen politikinteressierten Menschen, die vom 1. bis 4. Juni 2013 in einem Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag simulieren. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp hatte ihn f&...

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27.05.2013
Zu Besuch beim Weltmarktführer

Kossendey: Spitzentechnologie aus dem Ammerland stimmt zuversichtlich   „Ich bedanke mich herzlich bei der CDU Wiefelstede, die es uns heute möglich gemacht hat, die Brötje Automation GmbH zu besuchen. Um so interessanter ist der Besuch, wenn man ...

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24.05.2013
„Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?“

Enttäuschende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün   Die Bilanz der ersten 100 Tage Stephan Weils als Niedersächsischer Ministerpräsident fällt nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler...

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