13.03.2013
Bley: „Wirtschaftsminister Lies arrangiert Streichkonzert in der Straßeninfrastruktur und lässt die Grünen dirigieren“

Mit einer parlamentarischen Initiative hat die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich klar zum Ausbau der niedersächsischern Verkehrsinfrastruktur zu bekennen. Während der heutigen Plenardebatte erklärte der wirtschafts...

Makolla
13.03.2013
A20 zügig vorantreiben – den Nordwesten stärken
Kossendey: Verkehrsweg nicht auf dem Koalitionsaltar opfern

„Mit großer Sorge betrachte ich die Äußerungen der letzten zwei Tage von Verkehrsminister Lies. Man hat nicht den Eindruck, dass er trotz aller Lippenbekenntnisse gewillt ist, die A20 weiter voranzutreiben. Bevor Hannover Milliarden vom Bund forde...

Makolla
11.03.2013
Focke: "Neue Radwege rücken in weite Ferne"
CDU bringt Antrag gegen rot-grüne Streichpolitik im Landtag ein

Die Woche im Landtag in Hannover verspricht spannend zu werden. Nach der ersten Sitzung im Februar, wo es hauptsächlich um personelle Entscheidungen ging, trifft sich der Landtag in dieser Woche das erste Mal um Sachthemen zu beraten.    Der CDU-Landtag...

Makolla
08.03.2013
CDU-Fraktionschef Björn Thümler künftig auch für Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler ist zukünftig auch für die Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig. Mit der Ansiedelung an der Fraktionsspitze soll der hohe Stellenwert des Themas innerhalb der Fraktion be...

Makolla
07.03.2013
Jens Nacke Beauftragter für Medienpolitik der CDU-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke wird sich zukünftig auch um Fragen der Medienpolitik kümmern. Mit der Ansiedlung dieser Funktion an der Fraktionsspitze soll das Thema innerhalb der CDU-Fraktion noch stärk...

Makolla
05.03.2013
Bley: Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekt...

Makolla
05.03.2013
Thümler: Niedersachsens Schulden bereits 2017 bremsen
Schuldenbremse 2017 in Landesverfassung verankern

Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzung...

Makolla
28.02.2013
Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen
Konsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal werden unmittelbar gezogen

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Er...

Makolla
27.02.2013
Kinderbetreuung hat oberste Priorität
Kossendey: Bund unterstützt U3-Ausbau mit 5,4 Milliarden Euro

„Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit d...

Makolla
22.02.2013
Küstenkanal ins Transeuropäische Verkehrsnetz

Derzeit werden auf europäischer Ebene Pläne für ein Transeuropäisches Netz (TEN) vorbereitet. Wegen der Einbeziehung des Küstenkanals in die Transeuropäischen Netze trafen sich jetzt die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Franz-...

Makolla
22.02.2013
Aussagen der Bahn unbefriedigend
Kossendey: Landesnahverkehrsgesellschaft muss unterstützen

„Nach unserem letzten Besuch in Rastede hatten Björn Thümler und ich mich an die Deutsche Bahn gewandt und eine Lösung der Probleme im Rasteder Bahnhof angemahnt und auch Vorschläge unterbreitet. Die Antwort der Deutschen Bahn ist äuß...

Makolla
19.02.2013
Focke: "Worthülsen und Plattitüden"
Landtag trifft sich zu seiner ersten Sitzung

Am Dienstag hat sich der im Januar neugewählte Landtag erstmals getroffen. Auf der Tagesordnung standen vor allem die Wahlen des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten und die Regierungserklärung der neuen rot-grünen Landesregierung. &nbs...

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