Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL

Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL
11.03.2013
Focke: "Neue Radwege rücken in weite Ferne"
CDU bringt Antrag gegen rot-grüne Streichpolitik im Landtag ein

Die Woche im Landtag in Hannover verspricht spannend zu werden. Nach der ersten Sitzung im Februar, wo es hauptsächlich um personelle Entscheidungen ging, trifft sich der Landtag in dieser Woche das erste Mal um Sachthemen zu beraten.    Der CDU-Landtag...

Makolla
Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
08.03.2013
CDU-Fraktionschef Björn Thümler künftig auch für Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler ist zukünftig auch für die Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig. Mit der Ansiedelung an der Fraktionsspitze soll der hohe Stellenwert des Themas innerhalb der Fraktion be...

Makolla
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL
07.03.2013
Jens Nacke Beauftragter für Medienpolitik der CDU-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke wird sich zukünftig auch um Fragen der Medienpolitik kümmern. Mit der Ansiedlung dieser Funktion an der Fraktionsspitze soll das Thema innerhalb der CDU-Fraktion noch stärk...

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Karl-Heinz Bley MdL, Sprecher der Oldenburger Gruppe

Karl-Heinz Bley MdL, Sprecher der Oldenburger Gruppe
05.03.2013
Bley: Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekt...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
05.03.2013
Thümler: Niedersachsens Schulden bereits 2017 bremsen
Schuldenbremse 2017 in Landesverfassung verankern

Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzung...

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Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB

Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB
28.02.2013
Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen
Konsequenzen aus dem Pferdefleisch- und dem Bio-Eier-Skandal werden unmittelbar gezogen

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Er...

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Parl. Staatssekretär Thomas Kossendey MdB

Parl. Staatssekretär Thomas Kossendey MdB
27.02.2013
Kinderbetreuung hat oberste Priorität
Kossendey: Bund unterstützt U3-Ausbau mit 5,4 Milliarden Euro

„Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit d...

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v.l.n.r Gitta Connemann, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Franz-Josef Holzenkamp

v.l.n.r Gitta Connemann, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Franz-Josef Holzenkamp
22.02.2013
Küstenkanal ins Transeuropäische Verkehrsnetz

Derzeit werden auf europäischer Ebene Pläne für ein Transeuropäisches Netz (TEN) vorbereitet. Wegen der Einbeziehung des Küstenkanals in die Transeuropäischen Netze trafen sich jetzt die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Franz-...

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Parl. Staatssekretär Thomas Kossendey MdB

Parl. Staatssekretär Thomas Kossendey MdB
22.02.2013
Aussagen der Bahn unbefriedigend
Kossendey: Landesnahverkehrsgesellschaft muss unterstützen

„Nach unserem letzten Besuch in Rastede hatten Björn Thümler und ich mich an die Deutsche Bahn gewandt und eine Lösung der Probleme im Rasteder Bahnhof angemahnt und auch Vorschläge unterbreitet. Die Antwort der Deutschen Bahn ist äuß...

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Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL

Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL
19.02.2013
Focke: "Worthülsen und Plattitüden"
Landtag trifft sich zu seiner ersten Sitzung

Am Dienstag hat sich der im Januar neugewählte Landtag erstmals getroffen. Auf der Tagesordnung standen vor allem die Wahlen des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten und die Regierungserklärung der neuen rot-grünen Landesregierung. &nbs...

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Stefanie Ehlers - Joachim Bäcker Bastian Ernst - Heinrich-Karl Albers dahinter Roland Viedge und Andre Tiefuhr sowie rechts vorne Dieter Schwiderski.

Stefanie Ehlers - Joachim Bäcker Bastian Ernst - Heinrich-Karl Albers dahinter Roland Viedge und Andre Tiefuhr sowie rechts vorne Dieter Schwiderski.
15.02.2013
CDU Stadtbezirksverband Deichhorst Stadtmitte wählt Vorstand neu

Turnusgemäß hat der CDU Stadtbezirksverband Deichhorst Stadtmitte in seinem Stammlokal "Zum Burggrafen" einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahl erfolgt laut Satzung der CDU Deutschlands alle 2 Jahre.Die Wahl wurde geleitet durch den Fraktionsvor...

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Karl-Heinz Bley MdL, Sprecher der Oldenburger Gruppe

Karl-Heinz Bley MdL, Sprecher der Oldenburger Gruppe
12.02.2013
Bley: Legende der „Haushaltslöcher“ soll von Unfinanzierbarkeit der rot-grünen Wahlversprechen ablenken
Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hat die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als „wohl inszeniertes Täuschungsmanöver“ gewertet. Bley sagte: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne ihre ...

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