Neuigkeiten

„Mit großer Sorge betrachte ich die Äußerungen der letzten zwei Tage von Verkehrsminister Lies. Man hat nicht den Eindruck, dass er trotz aller Lippenbekenntnisse gewillt ist, die A20 weiter voranzutreiben. Bevor Hannover Milliarden vom Bund forde...

Die Woche im Landtag in Hannover verspricht spannend zu werden. Nach der ersten Sitzung im Februar, wo es hauptsächlich um personelle Entscheidungen ging, trifft sich der Landtag in dieser Woche das erste Mal um Sachthemen zu beraten.    Der CDU-Landtag...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler ist zukünftig auch für die Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig. Mit der Ansiedelung an der Fraktionsspitze soll der hohe Stellenwert des Themas innerhalb der Fraktion be...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke wird sich zukünftig auch um Fragen der Medienpolitik kümmern. Mit der Ansiedlung dieser Funktion an der Fraktionsspitze soll das Thema innerhalb der CDU-Fraktion noch stärk...

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekt...

Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzung...

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Er...

„Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit d...

Derzeit werden auf europäischer Ebene Pläne für ein Transeuropäisches Netz (TEN) vorbereitet. Wegen der Einbeziehung des Küstenkanals in die Transeuropäischen Netze trafen sich jetzt die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Franz-...

„Nach unserem letzten Besuch in Rastede hatten Björn Thümler und ich mich an die Deutsche Bahn gewandt und eine Lösung der Probleme im Rasteder Bahnhof angemahnt und auch Vorschläge unterbreitet. Die Antwort der Deutschen Bahn ist äuß...

Am Dienstag hat sich der im Januar neugewählte Landtag erstmals getroffen. Auf der Tagesordnung standen vor allem die Wahlen des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten und die Regierungserklärung der neuen rot-grünen Landesregierung. &nbs...

Turnusgemäß hat der CDU Stadtbezirksverband Deichhorst Stadtmitte in seinem Stammlokal "Zum Burggrafen" einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahl erfolgt laut Satzung der CDU Deutschlands alle 2 Jahre.Die Wahl wurde geleitet durch den Fraktionsvor...