Neuigkeiten

„Schon während meiner zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Pflege in der vergangenen Zeit wurde klar, dass wir in der nahen Zukunft die Frage beantworten müssen, wie wir Pflegebedürftige und Pflegende wirksam unterstützen können. Es wurde...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fordert den Osnabrücker Oberbürgermeister und SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius auf, das Gutachten von Prof. Ipsen öffentlich zu machen, we...

Die Maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselbranche für die Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft - so lautet die Einschätzung der Landesregierung in ihrer Antwort auf einen Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. &bdq...

Zur heutigen Vorstellung Anke Pörksens als SPD-Schattenjustizministerin sagt der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester: „Die Nominierung von Frau Pörksen ist ein Beleg dafür, wie dünn die Per...

Als einzig richtige Konsequenz hat der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, die gestern von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den frisch nominierten SPD-Schatteninnenminist...

Zu der Nominierung von Detlef Tanke als SPD-Schattenumweltminister sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Eines muss man dem SPD-Landesvorsitzenden lassen: Er bleibt sich treu. Bei den Ausw...

Im Hinblick auf die heute von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius vor dem Landgericht wegen des Verdachts auf Untreue sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landt...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog als Grundsatzurteil im Hinblick auf Artikel 24 der niedersächsischen Verfassung bez...

Niedersächsische Unternehmen sollen auch zukünftig verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden, um zu dem derzeitigen positiven wirtschaftlichen Trend beizutragen. Das besagt ein Antrag der Regierungsfraktionen, der heute unter Berücksichtigung der w&au...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die SPD-Vorwürfe gegen Sozialministerin Aygül Özkan scharf kritisiert. „Herr Schwarz vergreift sich nicht nur erneut deutlich im Tonfall,...

Die von Standortschließungen betroffenen Kommunen müssen vom Bund bei der Konversion unterstützt werden. Das fordert ein Antrag, der heute mit Stimmen von CDU und FDP im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages verabschiedet worden ist. Dazu e...

Angesichts der Insolvenz der Siag Nordseewerke hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Geschäftsführung des Emder Offshore-Zulieferers scharf kritisiert. „Montags Gespräche führen, sich ...