Neuigkeiten

Am Rande des Plenums haben heute die Parlamentarischen Geschäftsführer und die haushaltspolitischen Sprecher von CDU, FDP, SPD und Grünen ein erneutes Gespräch über die Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen geführt. Der haus...

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, den Neustart der Atom-Endlager-Suche „aus fadenscheinigen“ Gründen blockieren zu wollen. „Das Endlagersuchgesetz is...

„Unsere vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer können aufatmen. Wie sich jetzt zeigt, hat sich unserer Einsatz gelohnt. Mein zuständiger Staatssekretärs-Kollege Dr. Ralf Brauksiepe MdB, hat mir heute mitgeteilt, dass die EU-Kommission mö...

Die langfristige Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien und der Ausbau der Verteilnetze sollen in Niedersachsen künftig stärker vorangetrieben werden. Das fordern zwei parlamentarische Initiativen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, die heute auf den...

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) als „gelungenen Ausgleich“ zwischen den „vielfältigen Nutzungsinteressen“ un...

Für Niedersachsens Sportförderung soll zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen. Das besagt ein Gesetzentwurf, den die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen heute beschlossen haben. Statt wie bisher etwa 27,1 Millionen Euro, soll der Landessport Niedersach...

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Verträge zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt. „Kanzlerin Ang...

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heute von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen für die Härtefallkommission.Thümler sagte: "Im Vorder...

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Pläne zur Energiewende als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet. „Wenn Herr Wenzel das Energiekonzept der Landesregierung auf...

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat der Opposition nach der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vorgeworfen, niedersächsische Verbraucher mit „viel Getöse“ und &bd...

Die Ankündigung des künftigen Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein, aus dem bundesweiten Feldversuch mit Lang-Lkw auszusteigen, bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Th...

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Das gilt besonders in sozialen Netzwerken. Wenn nun die Schufa Daten von Facebook und Twitter für Scoring-Ergebnisse heranziehen und auswerte...