PSts Steffen Kampeter, MdB und CDU-Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp, MdB
PSts Steffen Kampeter, MdB und CDU-Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp, MdB
22.11.2009

Union ist nicht eine FDP plus Kirchgang

Landesparteiausschuss in Wardenburg


Makolla
Zur Landesparteiausschusssitzung, dem so genannten kleinen Parteitag, trafen sich am Samstag, den 21. November,  die Unionsvertreter aus den neun CDU-Kreisverbänden des Oldenburger Landes in Wardenburg und begrüßten als Gast gleich einen hochkarätigen Vertreter der Regierungsspitze: Den neuen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter.

Vor seinem Referat standen der Bericht des Landesvorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp, MdB  und die Verabschiedung des Haushaltes auf die Tagesordnung. Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB ging in seinem Bericht auf die Bundestagswahl ein und wagte eine erste Analyse der Koalitionsverhandlungen. Er stellte klar heraus, dass die CDU die erste politische Kraft im Oldenburger Land ist. Ihr haben die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen geschenkt. Nun gelte es verlässlich zu bleiben. „Eine Klientelpolitik ist nicht Sache der Union“. Die Parteifreunde ermunterte er, Werte neu zu vermitteln, für eine soziale Marktwirtschaft zu streiten und somit weiter an Profil zu gewinnen. Angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen forderte er zu mehr Markt auf.

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, forderte ein Wirtschaften mit Maß in der Mitte und lobte das heimische Handwerk als Wirtschaftszweig mit Einsatzbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein. Eingehend auf die Finanzmarktkrise forderte er weitere internationale Vorgaben und Regeln und vor allem den ehrbaren Kaufmann.

Markenkern der Union müsse die Finanz und Wirtschaftpolitik bleiben. Auch er warb für die Soziale Marktwirtschaft mit dem Grundsatz „Freiheit in Verantwortung“. Aktuell und konkret gilt es die Krisenbekämpfung und Zukunftsgestaltung im Gleichklang zu entwickeln. Die Aufgaben heißen: Wachstum Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier muss die CDU ihre Kompetenzen zeigen und klar herausstellen dass die Union nicht eine FDP plus Kirchgang ist. Eine erste Mahnung ging an die Bankmanager. Er warnte davor in alte Muster und  damit in die  Gier zurückzufallen.

Zu einem Spitzenergebnis  kam noch der Landtagsabgeordnete Ansgar Focke. Der bisherige kommissarische Landesgeschäftsführer wurde für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Er erhielt 100 Prozent der Delegiertenstimmen.



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