08.12.2009

Dr. Biester: Klage ist falsch und schädlich


Makolla
Mit Unverständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Uwe Biester auf die Klage der niedersächsischen SPD-Fraktion gegen die Fachhochschulerrichtung Wilhelmshaven, Oldenburg, Elsfleth reagiert. „Ich hätte mir etwas mehr Demut der SPD gewünscht“, so Dr. Biester.

Schließlich war es die SPD-geführte frühere Landesregierung, die die Zwangsfusion der Fachhochschulen im Nordwesten gegen den erbitterten und berechtigten Widerstand aller gesellschaftlich relevanten Gruppen durchgesetzt hatte. Diese Zwangsfusion scheiterte auf ganzer Linie und musste deshalb von uns rückgängig gemacht werden.

Auch den gemeinsamen Lenkungsausschuss der Fachhochschule Wilhelmshaven, Oldenburg, Elsfleth mit der Universität Oldenburg hält der Abgeordnete für geboten und rechtlich zulässig. Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, Fachgebiete zu definieren, an denen die Fachhochschule und die Universität sinnvoll und einander ergänzend gemeinsam lehren und forschen können. Die Ausgestaltung selbst verbleibt in der Autonomie der jeweiligen Hochschule.

Leider führt die Klage der SPD-Fraktion zur erneuten Verunsicherung der Beteiligten und ist deshalb schädlich. Prozesse sollten nicht die Politik ersetzen. Die CDU-Fraktion wird mit der Landesregierung die Fachhochschule auf dem neuen Weg unterstützen und begleiten.

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