Wirtschaftspolitischer Sprecher Karl-Heinz-Bley MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher Karl-Heinz-Bley MdL
14.11.2014

Regierung Weil legt umstrittenes Vergabegesetz nach eigenem Gusto aus


Makolla
Hält sich die Regierung Weil nicht an das von Rot-Grün beschlossene Landesvergabegesetz? Dieser Verdacht drängt sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf. „SPD und Grüne wollen eine Diskussion über ihr umstrittenes Gesetz abwürgen, weil sie es in der Praxis offenbar nach eigenem Gusto auslegen“, kritisierte Bley, nachdem heute einige Tagesordnungspunkte zum Landesvergabegesetz mit rot-grüner Mehrheit verschoben worden sind. 

Darunter befand sich auch ein FDP-Antrag, mit dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden soll, unverzüglich die Unternehmen zu kontrollieren, die mit der Delegationsreise des Ministerpräsidenten in die Türkei im Mai dieses Jahres in Zusammenhang stehen. 
 
„Die Landesregierung hat selbst eingeräumt, dass sich die Auftragnehmer im Zuge der Weil-Reise in der Türkei nicht an das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz gehalten hätten. Die Landesregierung hat also ihr eigenes Gesetz, an das sich niedersächsische Kommunen und Unternehmen bitteschön halten sollen, im Ausland großzügig ignoriert“, sagt Bley. Er kündigte an, dass die CDU in dem betreffenden Fall Akteneinsicht beantragen werde. 
 
„Es ist geradezu skurril, dass die Regierung Weil ihr eigenes Gesetz, für das es reihenweise Kritik hagelt, selbst nicht einhalten kann.“ Der CDU-Wirtschaftsexperte weiter: „Die Evaluierung zum Vergabegesetz muss deutlich beschleunigt werden. Vor allem müssen Verbände und Unternehmen endlich dabei eingebunden werden.“ Quelle: CDU-Fraktion

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