Makolla
„Der CDU-Kreisverband Vechta wiederholt seine Forderung, dass der Missbrauch von Werkverträgen konsequent verfolgt werden muss. Um den Missbauch bei den Werkverträgen zu verhindern, bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der Aufdeckung und strafrechtlicher Verfolgung. Polizei und Zoll stehen in der Pflicht hier verstärkt tätig zu werden. Land und Bund müssen für zusätzliche personelle und sachliche Ausstattung sorgen, damit dies auch praktisch umgesetzt wird.“ Das erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer am Mittwochabend auf dem CDU-Kreisparteitag in Neuenkirchen-Vörden.
Die CDU fordert die Benennung von Vertrauenspersonen mit einer Veröffentlichung von Telefonnummern und Anschriften, an die sich vor allem ausländische Arbeitnehmer wenden können. „Wir sind bereit, für jede Kommune eine solche Person zu benennen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende.
„Die Missstände in den Schlachthöfen stoßen bei uns auf deutliche Kritik, Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von fairen Arbeitsbedingungen sowie menschenunwürdige Lebensverhältnisse muss ein Riegel vorgeschoben werden“.
Der CDU-Kreisverband Vechta fordert die Vertreter der Ernährungs- und Fleischindustrie im Oldenburger Münsterland auf, umgehend eine Tariffähigkeit herzustellen. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, einen Arbeitgeberverband zu gründen, um mit den Gewerkschaften faire Tarifverträge abzuschließen. „Die Betriebe können nicht länger die Verantwortung auf Subunternehmer abschieben, sondern sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen und nicht wegzuschauen“, so Siemer.
Der Kreisvorsitzende ging auch auf die Diskussion ein, die sich mit dem Bezug von Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer befasst. Nach einer europäischen Verordnung sei geregelt: dass jeder für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen habe, und zwar so, als ob die Familienangehörigen auch hier bei uns wohnen würden. Die Europäische Union garantiere jedem ihrer Bürger die Niederlassungsfreiheit in jedem Mitgliedstaat. Deswegen erhielten alle, die ordnungsgemäße und rechtswirksame Werkverträge haben, zu Recht Kindergeld, auch für Kinder, die nicht in Deutschland wohnen.
Was nicht in Ordnung sei und zu Recht bemängelt werde, sei die Tatsache, dass soziale Sicherungssysteme ausgenutzt würden, teilweise mit kriminellen Machenschaften. Dazu gehöre der sogenannte Sozialtourismus. „Alle EU-Bürger, die in die deutschen Sozialkassen einzahlen und hier Steuern entrichten, können auch Leistungen beziehen. Wer allerdings nie eingezahlt hat und das auch nicht vor hat, kann folgerichtig auch keinen Anspruch auf Leistung erwirken“, so der Kreisvorsitzende. Um den Missbrauch und Sozialtourismus zu verhindern, müssen die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber Regeln erlassen.
Auf dem CDU Kreisparteitag am 26. Juni 2013 haben alle anwesenden Vorsitzenden folgender Aktion bereits zugestimmt.
Am Samstag, dem 06. Juli in der Zeit von 10.00-12.00 Uhr werden wir als CDU vor jedem Rathaus einen CDU-Ansprechpartner postieren. Dieser wird als Anlaufstelle zur Verfügung stehen für Arbeitnehmer, die Hilfestellungen für ihre Arbeitsbedingungen, ihre Entlohnung und/oder Unterbringung benötigen. Mit dieser Aktion wollen wir beim Thema Missbrauch von Werkverträgen den staatlichen Organen, Polizei, Zoll und Kommunen, helfen, um Hinweise zu erhalten, wo dringend gehandelt werden muss. Ausländische Arbeitnehmer dürfen sich nicht länger allein gelassen fühlen. Natürlich kann auch jede Bürgerin und jeder Bürger, der Kenntnis von Missständen hat, diese dort zur Kenntnis bringen.
Über den Städte- und Gemeindebund Kreisverband Vechta versuchen wir gerade zu klären, ob es nicht zusätzlich möglich ist, dass die Rathäuser an diesem Samstag für zwei Stunden geöffnet sind und eine entsprechende Fachkraft der Kommune zur Verfügung steht, die direkt die Hinweise aufnehmen und weiterleiten kann.
Wir sind im Augenblick dabei einen Handzettel in verschiedenen Sprachen zu erarbeiten, der unsere ausländischen Mitbürger über diese Aktion informiert. Hier der Text der Handzettel (neben deutsch auch in bulgarisch, littauisch, polnisch, russisch, rumänisch und türkisch)
Wir helfen Ihnen!
Liebe EU-Bürgerinnen und Bürger,
wenn Sie Hilfe und Beratung über ihre Arbeit, die Bezahlung oder
Ihre Unterkunft benötigen, helfen wir Ihnen gerne.
Sie können am Samstag (6. Juli) von 10 bis 12 Uhr vor den Rathäusern in Bakum, Vechta, Dinklage, Goldenstedt, Visbek, Lohne, Steinfeld, Holdorf, Damme und Neuenkirchen-Vörden Ihre Anliegen vorbringen. Wir sind dann für Sie da!
Ihre CDU-Vorsitzenden