Im Koalitionsvertrag zischen SPD und Bündnis90/Die Grünen steht: „Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzuges ab“ Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat außerdem angekündigt: “Der Neubau einer Küche für die Justizvollzugsanstalt...
„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für unser Land sicherlich ein Gewinn und stärkt in vielen Bereichen die heimische Wirtschaft. Gerade deshalb dürfen die Probleme mit der sogenannten „Armutszuwanderung“ nicht tot geschwiegen werden. Gerade das Oldenburger Münsterland...
Josef HoltvogtNach seinem Besuch der Firma Nordfrost am JadeWeserPort in dieser Woche hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, Wirtschaftsminister Lies für dessen Umgang mit dem Tiefwasserhafen kritisiert. „Ich verstehe nicht,...
Josef HoltvogtMit erneut vier Personalvorschlägen für die Vorstandswahlen auf dem Parteitag der CDU in Niedersachsen, am 12./13. September in Braunschweig, sollen die Interessen des Oldenburger Landes auch weiterhin gebündelt werden. Darauf, und auf die Besetzung der...
Josef Holtvogt Die CDU im Oldenburger Land gratuliert den vielen Jugendlichen, die Heute und in den nächsten Tagen die Ausbildung beginnen und wünscht viel Erfolg beim Lernen und Spaß bei der Arbeit. Gleichzeitig danken wir den heimischen Betrieben für das...
Makolla„Ohne Europa wäre eine Wiedervereinigung nicht möglich gewesen“, hieß es bei der offenen Vorstandssitzung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) des CDU-Landesverbandes Oldenburg. Neben den Vorstandsfreunden konnte die Landesvorsitzende Helge Kahnert...
Makolla Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz Angesichts der Medienberichte über die neuesten Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen im Fall Edathy fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Staatsanwaltschaft...
Makolla Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, war heute in Rastede zu Gast. Gemeinsam mit Stephan Albani MdB und Björn Thümler MdL informierte Enak Ferlemann sich vor Ort über die Situation in der Raiffeisenstraße. Die...
Makolla Bei einer Rundtour über die Nordseeinsel Borkum hat der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Bedeutung des Küstenschutzes für das Land Niedersachsen betont. „Rund 1,2 Millionen Menschen leben entlang der niedersächsischen Küste. Der...
Makolla Mit einem Sofortprogramm will die CDU-Landtagsfraktion ab 1. August 2014 die Bildungs- und Betreuungsqualität in niedersächsischen Krippengruppen maßgeblich verbessern. „Die Forderungen der Kita-Volksinitiative und vieler Kommunen nach Verbesserungen der...
