Makolla Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- und...
Makolla Nachdem sich Linkspartei und Grüne im Bundestag auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy geeinigt haben, erwartet CDU-Fraktionschef Björn Thümler eine zügige Aufklärung der Vorgänge in Niedersachsen: „Der Schlüssel...
Makolla Nachdem im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Referatsleiters des Niedersächsischen Justizministeriums am Wochenende in Medienberichten weitere bisher unbekannte Details genannt worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion vollständige und umgehende...
Makolla Zum heute von der Landesregierung präsentierten Pilotprojekt „Willkommenskultur in Ausländerbehörden“ bemerkt der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke: „Eine noch stärkere Serviceorientierung in...
Makolla Anlässlich der Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters des Niedersächsischen Justizministeriums in Mailand stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fest: „Die Serie von Justizskandalen in Niedersachsen reißt nicht ab....
Makolla Als „Traditionsbruch“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Entscheidung der Landesregierung, den Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. „Die Veranstaltung ist für die jeweils ausrichtende...
Makolla Auch im Fall Edathy kommt die rot-grüne Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nur unzureichend nach. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, festgestellt, nachdem die auf Antrag der CDU...
Makolla Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die zunehmende Zahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten salafistischer Gruppierungen in Niedersachsen. „Besorgniserregend sind vor allem die Pläne des salafistischen Vereins...
Makolla In einer gemeinsamen Enquetekommission des Landtags soll die Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes beraten werden. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Zweck bereits eine unabhängige Expertenrunde ins Leben gerufen hatte. Jens...
Makolla Auf Initiative der CDU haben die Landtagsfraktionen heute einstimmig jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Ausdrücklich distanziert sich der Niedersächsische Landtag zudem von Versuchen...
