Makolla Der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die rot-grüne Landesregierung für ihre desaströse Förderpolitik kritisiert. Anlässlich der Beratung des CDU-Antrages zur Zukunft der EU-Förderung in Niedersachsen sagte Große...
Makolla CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die rot-grüne Landesregierung für das Zurückhalten der Ermittlungsakten in der Edathy-Affäre scharf kritisiert. „Nach dem Fall Paschedag erreicht die rot-grüne Aufklärungsblockade mit der Edathy-Affäre einen weiteren...
Makolla Im Zuge der EEG-Novellierung und der damit verbundenen Senkung der Einspeisevergütung soll sich Niedersachsen dafür einsetzen, dass die Strompreise für private Verbraucher und Unternehmen nicht weiter steigen. Das fordert ein Positionspapier der...
Makolla Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, jeglichen Handel und Austausch von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Entschließungsantrag „Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Handel mit Nackfotos...
Makolla Die bevorstehende EEG-Novelle darf die Windenergie in Norddeutschland nicht abwürgen. Das haben die die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Fraktionen während ihrer gestrigen Konferenz gefordert und ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet....
Makolla Als „unverantwortlich“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die Ablehnung des CDU-Antrags zur Stärkung des Meisterbriefs durch SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss. „Damit brüskieren die...
Makolla Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat seine Forderung nach einem Abzug der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy erneuert. Er widersprach damit der Einschätzung von Justizministerin Niewisch-Lennartz, die in einer Enthebung der Staatsanwaltschaft...
Bei den Kommunalwahlen am 16. Februar wurde Hermann Block mit 71 Prozent der Stimmen erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Bösel im Landkreis Cloppenburg gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent. Der CDU Landesverband gratuliert herzlich zur Wiederwahl, wünscht...
Makolla Der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Verfahren rund um die Berufung des früheren grünen Staatssekretärs Paschedag als „unglaubliche Farce“ bezeichnet. „Man muss mittlerweile davon...
Makolla CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Ministerpräsident Weil aufgefordert, sich endlich in Niedersachsens Sinne zum Energiekonzept von Bundesminister Gabriel zu positionieren. „Während es Kritik aus den SPD-geführten Bundesländern hagelt, während Horst Seehofer...
