Thümler: Entlassung Paschedags unvermeidliche Konsequenz – Was wusste Ministerpräsident Weil?

Makolla CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entlassung Udo Paschedags als Agrar-Staatssekretär als „unvermeidliche, wenn auch verspätete Konsequenz“ einer unsäglichen Affäre bezeichnet. „Verschiedene Verfehlungen, dazu ein fragwürdiger Kabinettsbeschluss,...

Große Macke: Von Agrarminister Meyers Umverteilungsplänen profitiert vor allem seine Heimatregion

Makolla Nach Meinung des strukturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, dient die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Umverteilung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor in erster Linie der finanziellen Stärkung von dessen...

Nacke: Rot-Grün will mit dreister Lüge vom Fehlverhalten Udo Paschedags ablenken

Makolla CDU fordert Entschuldigung   Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Behauptung der Regierungsfraktionen zurückgewiesen, wonach die CDU-Fraktion im Ältestenrat „unmissverständlich“ erklärt habe, Udo Paschedags...

Thümler: Landesregierung muss sich unmissverständlich zu den Kirchen bekennen

Makolla Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich besorgt über den zunehmenden Einfluss laizistischer Strömungen in der Politik. „Das Verhältnis von Kirche und Staat leidet zusehends. Dieser Entwicklung müssen...

Bley: rot-grünes Landesvergabegesetz fällt bei der Wirtschaft durch

Makolla „Zu bürokratisch, zu teuer, zu kompliziert“ – der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, sieht bei der geplanten rot-grünen Neuauflage des Landesvergabegesetzes erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Kritik der...

Vertraulichkeit der Akten im Fall Osmani muss umgehend aufgehoben werden

Makolla Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Innenminister Pistorius aufgefordert, umgehend die pauschale Vertraulichkeitseinstufung der Akten im Fall Osmani aufzuheben. „Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund, den...