Weil muss beim Thema Energiewende endlich konkrete Vorschläge liefern

Makolla Als „hohle Phrasen“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Kritik von Ministerpräsident Weil am fehlenden Netzanschluss des Windparks „Riffgat“ vor Borkum. „In der Öffentlichkeit gibt er den Empörten – Hubschrauberflug, Häppchen und...

Thümler: Reaktivierungspläne für Bahnstrecken: gut gedacht, aber nicht gut gemacht

Makolla Das von Wirtschaftsminister Lies angekündigte Konzept zur Reaktivierung alter Bahnstrecken ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler „nicht zu Ende gedacht“. So sei eine Verbesserung des Schienennahverkehrs zwar grundsätzlich begrüßenswert...

Nacke: Der teuerste Staatssekretär – CDU-Fraktion kündigt Anfrage zur Höherbesoldung von Udo Paschedag an

Makolla Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, einen Bericht in der HAZ (heutige Ausgabe) zur Kenntnis genommen, wonach Grünen-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag durch eine monatliche Zulage faktisch wie nach...

Thümler: Landesregierung muss endlich Zeichen gegen linksextremistische Angriffe auf Bundeswehr setzen

MakollaAngesichts der wachsenden Zahl linksextremistisch motivierter Anschläge auf die Bundeswehr hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung kritisiert, bislang kein deutliches Zeichen gegen derartige Attacken zu setzen. „Ich erwarte von der...

Nacke: Geheimniskrämerei im Fall Osmani

MakollaDie Niedersächsische Landesregierung will offenbar die Vorgänge rund um die nächtliche Abschiebung der Familie Osmani im Februar dieses Jahres weiterhin verschleiern. Zu diesem Schluss kommt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens...

Bley: Landesregierung muss sich endlich zu A 20 und A 39 bekennen

MakollaDer wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat die Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich für den Bau der großen Verkehrsadern A20 und A39 auszusprechen. „Ministerpräsident Weil muss in Berlin offensiv um...