Missbrauch von Werkverträgen muss konsequent verfolgt werden!
Makolla „Der CDU-Kreisverband Vechta wiederholt seine Forderung, dass der Missbrauch von Werkverträgen konsequent verfolgt werden muss. Um den Missbauch bei den Werkverträgen zu verhindern, bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der Aufdeckung und strafrechtlicher...
Sind dem Ziel der dauerhaften und sicheren Lagerung von Atommüll näher gekommen
Makolla Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat das heute vom Bundestag auf den Weg gebrachte Standortauswahlgesetz begrüßt. „Diese Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dem seit Jahren angestrebten Ziel, Atommüll sicher und dauerhaft zu...
SPD setzt bei Schülerbeförderung auf Mogelpackung anstatt eines finanzierten Konzepts
Makolla In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Schülerbeförderung in Niedersachsen hat CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Bley den rot-grünen Regierungsfraktionen „unerträgliches Herumgeeiere“ vorgeworfen. Noch vor wenigen Wochen hatten SPD und Grüne...
Landesregierung trickst beim Bundesverkehrswegeplan
Makolla Mit Kritik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, auf die vorläufige Anmeldeliste der Landesregierung für Straßenbauprojekte des ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplans reagiert: „In einem ersten Schritt sind 30...