Bley: Legende der „Haushaltslöcher“ soll von Unfinanzierbarkeit der rot-grünen Wahlversprechen ablenken

MakollaDer CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hat die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als „wohl inszeniertes Täuschungsmanöver“ gewertet. Bley sagte: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen nicht...

CDU drängt auf Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse.

MakollaDer CDU Landesverband Oldenburg hielt am 08. und 09. Februar seine traditionelle Klausurtagung am Jahresanfang ab. Beraten wurde über die vergangene Landtagswahl, die Position Oldenburgs in der neuen CDU Landtagsfraktion und über die politischen Ziele in diesem...

Focke: Rot-Grün stärkt Extremisten

MakollaZur geplanten Reformierung des Verfassungsschutzes durch die neue SPD/Grüne-Landesregierung erklärte der CDU-Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL : „Die Vergangenheit hat leider bewiesen, dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Das...

KING 2.0 – „Kompetent Integration gestalten“

Makolla„Nach dem erfolgreichen KING-Projekt in den Jahren 2009 bis 2011 ist es nun gelungen eine Anschlussförderung zu erhalten. Dies ist nicht selbstverständlich und freut mich daher besonders“, erklärt Thomas Kossendey bei der Vorstellung des Projekt KING 2.0...

Focke: Rot-Grün opfert A20

Makolla„Die rot-grüne Verzögerungstaktik bei der Planung von wichtigen Verkehrsprojekten schadet Niedersachsen und dem Oldenburger Land. Um den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren, gefährdet die zukünftige Landesregierung den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“,...

Thümler: Keine Kennzeichnungspflicht – SPD muss klar Position für Polizeibeamte beziehen

MakollaDer Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, warnt die SPD, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen von dem „tiefen Misstrauen“ der Grünen gegenüber der Polizei anstecken zu lassen. „Die Forderungen der Grünen nach...