Nacke: „Sollte Hauptverfahren gegen Pistorius eröffnet werden, ist er als SPD-Schattenkandidat endgültig nicht mehr tragbar“
MakollaZu dem heutigen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wonach die Stadt Osnabrück die im Jahr 2009 gezahlten Leistungsprämien von Beamten zurückfordere, bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke:...
Nacke: SPD scheitert wegen rechtlicher Widersprüche mit „Peer-Steinbrück-Rehabilitationsantrag“
MakollaDer Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die heute im Rechtsausschuss vertagte SPD-Initiative über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften als unverhohlenen...
Mehr Transparenz bei den Strompreisen
MakollaDie Energieversorger haben für 2013 starke Strompreiserhöhungen angekündigt. Hierzu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: „Die Kosten der Energiewende dürfen von den Energieversorgern nicht...
Niedersachsen ist ein sicheres Land – Zahl der Verurteilten rückläufig
MakollaIn den heute vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen veröffentlichten Daten zur Strafverfolgung sieht der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, einen „insgesamt erfreulichen Trend, der auch der...