Makolla Landesparteiausschuss tagt in Wardenburg Der Landesparteiausschuss (kleiner Parteitag) tagte turnusmäßig am Samstag in Wardenburg. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden zur aktuellen politischen Lage, Infrastruktur- und Netzausbau im...
Makolla Rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den FDP-Vorschlag begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes einzusetzen. „Eine Enquete-Kommission des Landtages ist das richtige Instrument zur...
Makolla Versorgungsposten für Parteifreunde „Mit der Schaffung der Regionalbüros wird einmal mehr deutlich, wie planlos die rot-grüne Landesregierung agiert. Ihre Kompetenzen sind vollkommen unklar, bewährte und funktionierende Strukturen werden ohne adäquaten...
Makolla Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler auf den ausgebrochenen Zwist zwischen Ministerpräsident Weil und seinem Umweltminister Wenzel reagiert. Laut Medienbericht soll der Ministerpräsident den Protest Wenzels gegen das Vorgehen russischer...
Makolla Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag schnell und umfassend Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu den umstrittenen Datenspeicherungen zu ermöglichen. Einem...
Makolla Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hält die Replik von Finanzminister Schneider auf ein Experten-Gutachten zu den Umständen der...
Makolla Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden Die Diskussion um vermeintlich zu Unrecht durch den Verfassungsschutz erfasste Personen hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein „unerträgliches Maß“...
Makolla Großer Jubel beim Landesdelegiertentag über 5 Bundestagsabgeordnete „Wenn man sich die Wahlkreiskarte Deutschlands anschaut, stellt man fest, dass diese noch nie so schwarz war. Die Menschen wollen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Und das wollen wir auch“,...
Makolla Der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger Zur heute bekannt gewordenen möglichen Speicherung von Daten einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz erklärte CDU-Fraktionschef...
Makolla SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss Rot-Grün setzt seine Verzögerungstaktik fort. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der konstituierenden Sitzung...
