Makolla Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft der Landesregierung beim Thema Werkverträge Untätigkeit vor. „Es reicht nicht, die unhaltbaren Zustände in manchen Unterkünften zu kritisieren – man muss auch handeln“, sagte Thümler im...
Makolla CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entlassung Udo Paschedags als Agrar-Staatssekretär als „unvermeidliche, wenn auch verspätete Konsequenz“ einer unsäglichen Affäre bezeichnet. „Verschiedene Verfehlungen, dazu ein fragwürdiger Kabinettsbeschluss,...
Makolla Nach Meinung des strukturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, dient die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Umverteilung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor in erster Linie der finanziellen Stärkung von dessen...
Makolla CDU fordert Entschuldigung Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Behauptung der Regierungsfraktionen zurückgewiesen, wonach die CDU-Fraktion im Ältestenrat „unmissverständlich“ erklärt habe, Udo Paschedags...
Makolla Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich besorgt über den zunehmenden Einfluss laizistischer Strömungen in der Politik. „Das Verhältnis von Kirche und Staat leidet zusehends. Dieser Entwicklung müssen...
Makolla „Zu bürokratisch, zu teuer, zu kompliziert“ – der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, sieht bei der geplanten rot-grünen Neuauflage des Landesvergabegesetzes erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Kritik der...
Makolla Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Innenminister Pistorius aufgefordert, umgehend die pauschale Vertraulichkeitseinstufung der Akten im Fall Osmani aufzuheben. „Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund, den...
Makolla Als „hohle Phrasen“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Kritik von Ministerpräsident Weil am fehlenden Netzanschluss des Windparks „Riffgat“ vor Borkum. „In der Öffentlichkeit gibt er den Empörten – Hubschrauberflug, Häppchen und...
Makolla Das von Wirtschaftsminister Lies angekündigte Konzept zur Reaktivierung alter Bahnstrecken ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler „nicht zu Ende gedacht“. So sei eine Verbesserung des Schienennahverkehrs zwar grundsätzlich begrüßenswert...
Makolla Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, einen Bericht in der HAZ (heutige Ausgabe) zur Kenntnis genommen, wonach Grünen-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag durch eine monatliche Zulage faktisch wie nach...
