Thümler: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für Versäumnisse im Verfahren gegen Edathy übernehmen
Makolla Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat seine Forderung nach einem Abzug der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy erneuert. Er widersprach damit der Einschätzung von Justizministerin Niewisch-Lennartz, die in einer Enthebung der Staatsanwaltschaft...
Glückwunsch an Hermann Block
Bei den Kommunalwahlen am 16. Februar wurde Hermann Block mit 71 Prozent der Stimmen erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Bösel im Landkreis Cloppenburg gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent. Der CDU Landesverband gratuliert herzlich zur Wiederwahl, wünscht...
Weitere schwere Fehler bei der Einstellung Paschedags?
Makolla Der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Verfahren rund um die Berufung des früheren grünen Staatssekretärs Paschedag als „unglaubliche Farce“ bezeichnet. „Man muss mittlerweile davon...
Klare Kante in der Energiedebatte
Makolla CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Ministerpräsident Weil aufgefordert, sich endlich in Niedersachsens Sinne zum Energiekonzept von Bundesminister Gabriel zu positionieren. „Während es Kritik aus den SPD-geführten Bundesländern hagelt, während Horst Seehofer...